Familienstand „geschieden“ •§• SCHEIDUNG 2019
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Bei den Abzügen gibt es keine Unterschiede zwischen den 1 und 4. Scheidungen sind im philippinischen bürgerlichen Recht bis heute nicht vorgesehen. Dort muss er bei gleichem Verdienst rund 700 Euro Lohnsteuer zahlen.
Nach der Hochzeit von der Steuerklasse 1 auf 4 Nach der Hochzeit wird beiden Ehegatten automatisch die zugeordnet. In die Steuerklasse 1 gehören auch Verwitwete, deren Ehegatte vor dem 1. Er war rund 20 Jahre lang mit einer Frau zusammen, aber nicht verheiratet, hat Kinder mit ihr.
Wo ist der Unterschied zwischen “geschieden“ und “ledig“? - Auch Geschiedene, die nicht getauft sind, können keine neue gültig geschlossene Ehe mit einem katholischen Partner eingehen, weil sie durch die zivile Trauung von der Natur des Ehe her gebunden sind.
Nimmt man es genau, wird der Angeklagte im Strafprozess zweimal vernommen. Bei der Vernehmung zur Sache, das heißt zum Tatvorwurf, ist eines klar: Der Angeklagte hat ein umfassendes Schweigerecht und muss nicht mal Piep sagen. Bei der Vernehmung zur Person sieht es etwas anders aus, und über Details durfte ich nun mit einem Richter diskutieren. Mein Mandant hat sich geweigert, etwas zur Sache zu sagen. Dazu habe ich ihm geraten, und wir sind bislang damit gut gefahren. Angaben zur Person machte mein Mandant jedoch, wozu er auch. Das hat das Gericht akzeptiert. Nur kam jetzt der Vorsitzende Richter an einem weiteren Verhandlungstag betont beiläufig darauf zurück und wollte wissen, ob mein Mandant vielleicht doch verheiratet ist. In der Ermittlungsakte befinden sich einige Dokumente, die darauf hindeuten. Allerdings nur vage; Belege gibt es nicht. Die Frage des Gerichts hatte eine offensichtliche Zielrichtung. Mein Mandant wäre, wenn überhaupt, wahrscheinlich mit einer Frau verheiratet, die er als mögliche Scheingeschäftsführerin für Firmen eingesetzt haben soll. Eine Ehe mit dieser Frau käme den Strafverfolgern entgegen. Sie hätten damit persönliche Nähe belegt. Das wäre jedenfalls ein Indiz für die Vermutung, es handele sich um eine Strohfrau. Ich habe für meinen Mandanten eine Ledig geschieden auf die Frage verweigert. Was den Richter dazu brachte, energisch auf den schon oben verlinkten § Ordnungswidrigkeitengesetz zu pochen. Danach kann jemandem ein Bußgeld auferlegt werden, wenn er einer zuständigen Stelle seine Personalien verweigert. Das Gesetz zählt hierzu ausdrücklich auch den Familienstand. Mein Standpunkt war ein anderer: § Ordnungswidrigkeitengesetz dient zur Identitätsfeststellung. Was man schon daran sieht, dass die Nachfrage zu einer ausländischen Ehe lange nach Abschluss der Vernehmung zur Person gestellt wurde. Und interessanterweise gerade dann, als es um die Rolle der Geschäftsführerin ging. Mit der Frage Strohfrau oder nicht steht und fällt aber der Tatvorwurf in unserem Verfahren. In diesem Bereich gilt aber der eherne Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss und deshalb schweigen darf. Von diesem Recht wollten wir Gebrauch machen. Ich dachte eigentlich, das Gericht droht jetzt mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Aber womöglich war dem Richter klar, dass mein Mandant das Bußgeld bis zu 1. Ohnehin hätte ich für das Bußgeldverfahren mit einem Freispruch gerechnet. Vielleicht auch deshalb beließ es der Richter dabei zu verkünden, das Gericht gehe mangels Antwort nun davon aus, mein Mandant sei verheiratet. Aus dem Schweigen eines Angeklagten positiv auf seinen Familienstand zu schließen, finde ich extrem mutig. Zumindest, wenn man nicht die letzte Instanz ist. Das Kernproblem ist aber ohnehin damit nicht gelöst. Ich meine die Frage, mit wem mein Mandant denn nun verheiratet ist. Ledig geschieden wenn eine Auskunftspflicht besteht, muss man nichts zur Person des Ehegatten sagen. Der Betroffene kann es nämlich immer bei einer der vier folgenden Angaben belassen: ledig, verheiratet, geschieden, verwitwet. Wir hätten uns also munter weiter ledig geschieden Kreise drehen können.
Anlage Kind 2017
Auch Verheiratete, deren Ehegatte im Ausland lebt werden in diesem Steuertarif untergebracht. Vom Duell in der Ehe zurück zum Duett. Einen Spezialfall stellt der ebenfalls seltene Zivilstand «unverheiratet» dar. Grundsätzlich gilt: Sie sind nicht verpflichtet, Informationen zu Ihrem Familienstand oder etwaigen vorhandenen im Lebenslauf zu machen. Der Civil Code von 1916 hatte unter sehr eingeschränkten Bedingungen eine Annullierung erlaubt. Aber womöglich war dem Richter klar, dass mein Mandant das Bußgeld bis zu 1. Die steuerliche Belastung ist daher in dieser Steuerklasse am höchsten. Er war rund 20 Jahre lang mit einer Frau zusammen, aber nicht verheiratet, hat Kinder mit ihr. Mann und Frau sind in dieser und, nach dem körperlichen Tod, in der nächsten — geistigen — Welt zusammen.
